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Mehr als ein Grundstück – der Kampf um die Tempelhofer Freiheit.

Über 300 Hektar mitten in der Stadt – unbebaut. Und zwar nicht in irgendeiner, sondern in Berlin. Ist der Flugplatz Tempelhof Baugrund oder Lebensfläche?

An freien Tagen und bei gutem Wetter suchen über 60.000 Men­schen den ehemaligen Flughafen Tempelhof auf –  inzwischen über drei Millionen Besucher im Jahr. Millionen Menschen, die dort Grillen, Sport treiben, einen Garten pflegen, sich verabreden und treffen, also den städtischen Lebensraum nutzen. Gleichzeitig steigen die Mieten in Deutschland und gerade in Berlin. Die Wohnungsnot drängt, und sogar Enteignungen kommen ins Gespräch. 

Seit Jahren ringen Bürger, Interessengruppen und Politiker um die Zukunft dieses sehr großen Grundstücks. Es gibt freien Raum in der Stadt Berlin – doch für wen?



Juli 2004 – Tempelhof schließt.

Der Streit begann mit dem Ende des historischen Flughafens Berlin Tempelhof. Der Berliner Senat beschloss damals, die Betriebs­genehmigung für den Hauptstadt-Flughafen aufzuheben. Die Entscheidung war schon aus finanziellen Gründen notwendig, weil jährliche Verluste in zweistelliger Millionenhöhe nicht mehr zu rechtfertigen waren. Der Flugbetrieb wurde zwar eingestellt, aber es dauerte noch vier Jahre, bis der Flughafen endgültig stillgelegt wurde.

2008 – erster Volksentscheid und ein neuer Flughafen.

Die Entscheidung des Senats stieß damals auf den Unmut der Berliner Bürger. Deshalb wurde bereits 2008 ein Volksentscheid durchgeführt. Obwohl sich eine klare Mehrheit für den weiteren Flugbetrieb aussprach, war die Befragung wegen einer zu geringen Beteiligung nicht bindend.

Ende Mai 2008 fiel der Beschluss zwischen Bund und den Län­dern Berlin und Brandenburg zum Bau des neuen Großflughafens BER. Damit sah man endgültig keinen Bedarf mehr am Tempel­hofer Flugbetrieb. Per Gerichtsentscheidung wurde der Flughafen Tempelhof im Oktober 2008 formal geschlossen. Mit der Schließung des Flughafens eröffnete sich die Debatte um die Nachnutzung des riesigen Geländes.


Vom Feld zur Freiheit.

Mai 2010 – Öffnung des Flugfeldes.

Im Mai 2010 eroberte die Öffentlichkeit erstmals das Gebiet. Rund 235.000 Besucher folgten einer Einladung zum Besuch der Freiflächen am Eröffnungswochenende. Betreiber des Parks ist die Grün-Berlin GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung. Bis heute gehört das gesamte Gelände dem Land Berlin. Für ei­nen Betrag von 35 Millionen Euro hatte das Land den Miteigen­tümer-Anteil der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abgekauft.

Die Entwicklung der denkmalgeschützten ehemaligen Flughafen­gebäude wurde an die Tempelhof Projekt GmbH übergeben, die auch den ausgerufenen Wettbewerb für Ideen zur Nachnutzung der Freiflächen leitete. Über 130 Vorschläge gingen ein, aus denen 19 sogenannte Pio­nierprojekte ausgewählt wurden. Diese durften vorgesehene Flä­chen von insgesamt acht Hektar zum Beispiel für den Betrieb von Gemeinschaftsgärten und Stadtteilgärten, für sportliche und kul­turelle Aktivitäten oder für eine als Kunstausstellung inszenierte Minigolfanlage nutzen. Bis heute sind 17 Projekte auf diesen Flä­chen aktiv. Das frühere Feld erhielt den Namen „Tempelhofer Freiheit“.

2011 – ein Stadtpark mit Hintertür?

Im Jahr 2011 rief die Senatsverwaltung im Auftrag des Landes Berlin einen Wettbewerb aus: Ein Großteil der Freiflächen sollte in eine gestaltete Stadtparkanlage umgebaut werden. Die Befür­worter dieses Vorhabens verfolgten die Absicht, die internationale Gartenausstellung 2017 auf dem Areal auszurichten. Ein Vorschlag mit intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit für die Park­gestaltung gewann.

Dennoch wurde das Parkvor­haben bislang nicht umgesetzt. Wohl auch, weil eine Parklandschaft schon bald gefolgt von weiteren Bebauungsplänen gewesen wäre. Also eine Bebauung durch die grüne Hintertür? Darum jedenfalls drehten sich viele Gerüchte.

September 2011 – eine Bürgerinitiative formt sich.

Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sahen die neu gewonnene „Tempelho­fer Freiheit“ in Gefahr. Im September 2011 riefen sie die Initiati­ve „100% Tempelhofer Feld“ ins Leben. Die Bürgerinitiative recherchierte ausführlich und diskutierte engagiert, mit Erfolg: 2012 konnte sie das „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG)“ präsentieren, das allerdings keine Mehrheit im Parlament fand.

Damit wollten sich die engagierten Bürger nicht zufrieden geben. Im September 2013 rief die Initiative auf, Stimmen für ihren Ge­setzentwurf abzugeben. Rund 233.000 Unterschriften konnten übergeben wer­den, 60.000 mehr als benötigt. Damit sollte es einen Volksentscheid zum Gesetzentwurf geben. Und zwar be­reits im Mai 2014.


Freiraum oder Wohnraum?

Mai 2014 – Volksentscheid: Parlament oder Initiative.

Die Senatsverwaltung konterte und legte kurz nach dieser Ent­scheidung ihre Pläne zur Randbebauung als Gegenentwurf auf den Tisch: Rund 58 Hektar sollten bebaut werden, das entspricht etwa einem Fünftel der Gesamtfläche – bedeutend mehr, als die anfängliche Planung von 50 Hektar vorsah.

Die Argumente wo­gen schwer: 4.700 Wohnungen, Gewerbeflächen für 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze und dringend benötigte Neubauten für die Zentralbibliothek und Landesbibliothek sollten entstehen. Damit war der Gegenentwurf zum Vor­schlag der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ klar:

In Vorbereitung auf den Volksentscheid startete die Bürgerinitia­tive einen beispiellosen Wettkampf um Stimmen und Beteiligung zum Erhalt der gewonnenen Freifläche. Und sie war erfolgreich: Mit fast 740.000 der über 1,1 Millionen abgegebenen Stimmen sprach sich eine deutliche Mehrheit der Berliner für den Erhalt der freien Fläche und gegen eine Be­bauung aus.
 

November 2015 – nach dem Volksentscheid ist vor dem Volksentscheid.

Als Reaktion auf die sogenannte „Flüchtlingskrise“ legte der Berliner Senat im Novem­ber 2015 Pläne für die teilweise Nutzung von Randflächen des Tempelhofer Feldes vor, um vorrübergehend dringend benötigten Wohnraum für Geflüchtete bereitstellen zu können. Gegen alle Proteste von Bürgern und gegen die heftige Kritik der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ stimmte das Berliner Abgeordneten­haus für die Teilbebauung, die auf einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt war.
 

April 2018 – die Politik positioniert sich

Im April 2018 hat der regierende Oberbürgermeister Michael Mül­ler die alte Debatte neu eröffnet: „Tempelhof ist ein riesiges Ge­biet, das man nicht für die Stadtentwicklung aufgeben kann.“ Und auch die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg An­gelika Schöttler meint:


„Gesetze sind niemals für die Ewigkeit."

Abgeordnete der FDP und CDU waren seit jeher Verfechter einer Nachnutzung und Bebauung, wenngleich man sich weitgehend darüber einig zu sein scheint, dass es dabei immer um eine so­genannte Randbebauung geht, die dem Charakter der weiten Freifläche keinen erheblichen Schaden zufügen möge.

November 2018 – der Status Quo.

Im November 2018 sprach sich der Parteitag der Berliner SPD für eine sogenannte sozialverträgliche Randbebauung aus, wollte aber aus Respekt vor der Volksdemokratie noch keine Entschei­dung dazu treffen. Vertreter der CDU und FDP haben einen er­neuten Volksentscheid ins Rennen geworfen – und ernten dafür nicht nur Lob. Sie sehen sich auch dem Vorwurf ausgesetzt, so lange Entscheide durchführen zu wollen, bis das Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht.
 

Januar 2019 – die Mieten gehen durch die Decke.

Im Januar 2019 äußert sich ein weiterer Akteur im Spiel um freie Flächen: Maren Kern, die Chefin des größten Wohnungsverbands Berlin (BBU), ist besorgt darüber, dass der Bau von dringend benötigten Sozialwohnungen weit hinter allen politisch gesetz­ten Zielen bleibt. Deshalb sollen auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen errichtet werden. Diese bieten gerade aus sozialer Perspektive dringend benötigten Wohnraum für Mieter, die auf tragbare Mietpreise angewiesen sind. Das ist nicht wirklich neu – aber es zeigt, dass die Nutzung von Flächen auch noch eine andere gesellschaftliche Perspektive hat als der Wunsch nach Erholungsflächen.


Nicht nur in Berlin ein Problem

Der Konflikt um die Nutzung von freigewordenen Flächen in Städten ist kein alleiniges Hauptstadtproblem. Sozialer Wohnungsbau oder sozialer Stadtraum? Die Freiheit bringt eine Entscheidung mit sich – und eben auch Verantwortung.

 


Fotos: imago: ZUMA Press, Jens Jeske, Markus Heine



Bauwerk
Ausgabe 01/2019